Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen bezeichnet der Begriff:

1. Bedenkzeit: den Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: einen Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
5. Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: einen Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
10. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Design Farm, handelnd unter dem Namen KLOQ
Wagenmaker 8
6641EW Beuningen
Niederlande

Telefonnummer: 0242070003
E-Mail-Adresse: info@kloq.nl
Handelskammernummer: 27347402
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001721455B12

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn problemlos auf einem Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und wird die betreffende Bestimmung unverzüglich einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
6. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelte Situationen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen lediglich der Veranschaulichung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.
5. Abbildungen der Produkte geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
6. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
   • den Preis einschließlich Steuern;
   • etwaige Versandkosten;
   • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
   • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
   • die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
   • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
   • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
   • die Möglichkeit, die vom Verbraucher im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;
   • gegebenenfalls die Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
   • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Möglichkeit für den Verbraucher, diese Verhaltenskodizes elektronisch einzusehen; und
   • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem Datenträger zugänglich zu speichern:
   • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
   • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
   • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Vertragserfüllung mitgeteilt;
   • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; der Unternehmer gewährt freiwillig eine längere Frist von 30 Tagen. Die Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurückzusenden.
3. Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder über ein anderes Kommunikationsmittel, beispielsweise per E-Mail, machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, beziehungsweise das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann der Verbraucher den Vertrag mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.
2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zu halten, die dieser im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung mitgeteilt hat.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Onlinehändler eingegangen ist oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Wird das Produkt durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Diese Informationen müssen vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt werden.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags eindeutig angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:
   • Produkte, die der Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt hat;
   • Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
   • Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
   • Produkte, die schnell verderben oder altern können;
   • Produkte, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   • einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
   • Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
   • Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:
   • Dienstleistungen im Bereich Beherbergung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
   • Dienstleistungen, deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
   • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Die Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass angegebene Preise gegebenenfalls Richtpreise sind, werden im Angebot genannt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
   • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Für alle Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung kann je nach Art des Produkts variieren.
4. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lässt;
   • die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden;
   • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist oder sein wird, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Sämtliche Lieferfristen sind unverbindlich. Aus den genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist begründet keinen Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den von ihm gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen für bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
   • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die sie abgeschlossen wurden;
   • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein für bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein für bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein für bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gilt eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

1. Der Verbraucher bezahlt die Bestellung beim Bezahlvorgang mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden. Der Unternehmer bearbeitet die Bestellung, sobald die Zahlung eingegangen ist.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, bestätigt der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen den Eingang und teilt mit, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist der Webshop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen und kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop eine aktive Mitgliedschaft hat. Sollte dennoch keine Lösung erzielt werden, kann der Verbraucher seine Beschwerde der von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle vorlegen. Deren Entscheidung ist bindend; sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erkennen diese bindende Entscheidung an. Für die Anrufung dieser Schlichtungsstelle fallen Kosten an, die der Verbraucher an die betreffende Stelle zu entrichten hat.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nicht schriftlich etwas anderes mitteilt.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten werden oder so gestaltet sein, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.