Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die unter www.kloq.nl erreichbare Website. Die Website ist Eigentum von KLOQ, und Arjan Ros ist bei der Kamer van Koophandel unter Nr. in Den Haag, Niederlande, registriert. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
www.kloq.nl behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, anzupassen, hinzuzufügen oder zu entfernen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Wenn Sie die Website nach der Veröffentlichung von Änderungen weiterhin nutzen, bedeutet dies, dass Sie die Änderungen akzeptieren und ihnen zustimmen. Solange Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten, gewährt Ihnen www.kloq.nl ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und beschränktes Recht, die Website aufzurufen und zu nutzen.
Inhalt
- Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
- Artikel 2 – Unternehmensidentität/Unternehmer
- Artikel 3 – Geltungsbereich
- Artikel 4 – Angebot
- Artikel 5 – Vertrag
- Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Artikel 7 – Kosten des Widerrufs
- Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Artikel 9 – Preise
- Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantien
- Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
- Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
- Artikel 13 – Zahlungen
- Artikel 14 – Beschwerden
- Artikel 15 – Streitigkeiten
- Artikel 16 – Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
- Artikel 17 – Allgemeine Geschäftsbedingungen/Zahlung nach Erhalt der Rechnung
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt; Tag: Kalendertag; Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen künftigen Abruf während eines für den Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können; Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte im Fernabsatz anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und Dienstleistungen geschlossen wird und für dessen Abschluss eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden; Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
Artikel 2 – Unternehmensidentität/Unternehmer
KLOQ
Boekhorststraat 161
2512 CP, Den Haag. Niederlande
Telefon: +31646201107
E-Mail: info@kloq.nl
Handelsregisternummer (KVK): 27347402
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL145802590B01
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrags vernünftigerweise nicht möglich, wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Anfrage so bald wie möglich und kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrags vernünftigerweise nicht möglich, wird angegeben, wo der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch einsehen kann und dass sie ihm auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- und Dienstleistungsbedingungen, so gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher auf die für ihn günstigste einschlägige Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an sonstige Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass der Verbraucher die Produkte/Dienstleistungen angemessen beurteilen kann. Die vom Unternehmer verwendeten Abbildungen entsprechen den angebotenen Produkten und Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer und Fehler sind für den Unternehmer nicht bindend.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
Preise einschließlich Steuern; etwaige Lieferkosten; die Art und Weise, in der der Vertrag zustande kommt, und die hierfür erforderlichen Handlungen; ob das Widerrufsrecht gilt; die Zahlungsweise sowie die Lieferung und Ausführung des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots oder den Zeitraum, während dessen der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Kommunikationstarif berechnet werden; ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann; wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Informationen vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann; gegebenenfalls weitere Vertragssprachen einschließlich Niederländisch; die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 – Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme. Solange der Unternehmer die Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer die hierfür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und außerdem alle wichtigen Tatsachen und Faktoren ermitteln, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags erforderlich sind. Hat der Unternehmer aufgrund einer solchen Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung/Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung des Angebots an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Lieferung von Produkten: Nach dem Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um festzustellen, ob er es behalten möchte. Möchte er sein Widerrufsrecht ausüben, muss er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – sofern dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen an diesen zurücksenden.
Erbringung von Dienstleistungen: Nach Erbringung der Dienstleistungen kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers befolgen, die dieser im Angebot oder spätestens bei Erbringung der Dienstleistung bereitstellt.
Artikel 7 – Kosten des Widerrufs
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung des Produkts.
Hat der Verbraucher eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer den Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf oder nach Eingang der Rücksendung.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies rechtzeitig vor Vertragsabschluss eindeutig mitgeteilt hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Produkten möglich:
Produkte, die der Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt hat; Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind; Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; Produkte, die schnell verderben oder altern können; Produkte, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; einzelne Zeitungen und Zeitschriften; Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Dienstleistungen möglich: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterbringung, Beförderung, Restaurantleistungen oder Freizeitaktivitäten, wenn für deren Erbringung ein bestimmter Termin oder Zeitraum vereinbart wurde; Dienstleistungen, deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat; Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Preise
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte und Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Bindung an Preisschwankungen und darauf, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantien
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot genannten Spezifikationen gerecht werden, angemessene Anforderungen an Qualität, Gebrauchstauglichkeit und/oder Verwendbarkeit erfüllen und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde dies vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die Rechte und Ansprüche des Verbrauchers, die dieser aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen äußerste Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern nicht eine längere Frist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, so bald wie möglich ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens vor der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzprodukten nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn Sie ein beschädigtes Produkt erhalten, sollten Sie dies innerhalb von drei Tagen per E-Mail melden. Sie können die E-Mail an folgende Adresse senden: info@bonnelife.com.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung: Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) und Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsbedingungen mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsbedingungen mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Bei den in den vorstehenden Absätzen genannten Verträgen kann der Verbraucher: jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt; zumindest in derselben Weise kündigen, in der er den Vertrag abgeschlossen hat; jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung: Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht automatisch um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften automatisch um höchstens drei Monate verlängert werden. Der Verbraucher kann diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten und Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann; bei regelmäßiger, jedoch weniger als einmal monatlicher Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- und Einführungsabonnement) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher ihn nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlungen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt die Widerrufsfrist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Anzahlung von mehr als 50 % vereinbart werden. Wurde eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Zahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer über Unrichtigkeiten in den Zahlungsdaten zu informieren. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, über die der Verbraucher im Voraus informiert wurde.
Artikel 14 – Beschwerden
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Ist bei einer Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit absehbar, bestätigt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen den Eingang und teilt mit, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erhält.
Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, liegt eine Streitigkeit vor, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Im Streitfall kann sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (WebwinkelKeur Foundation) wenden, die kostenlos vermittelt. Können die Parteien keine Lösung finden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die Stichting GeschilOnline (GeschilOnline.nl Foundation) bearbeiten zu lassen. Die Entscheidung dieser Stiftung ist bindend, und sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer erkennen diese bindende Entscheidung an.
Artikel 16 – Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.
